„Der vorliegende Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes verfehlt alle seine Ziele und fällt sogar hinter das geltende Recht zurück - dann sollte der Gesetzgeber das Vorhaben besser lassen“, erklärten übereinstimmend Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Personenverkehrsunternehmen, und Torsten Sewerin, Vorstandsvorsitzender der im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen zusammengeschlossenen Güterverkehrsunternehmen, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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Die Bundesnetzagentur hat gestern mitgeteilt, dass sie die Durchleitungskosten der DB Energie GmbH beim Fremdbezug von Energie durch Eisenbahnverkehrsunternehmen von anderen Energieversorgung für die Umwandlung in die Bahnstromfrequenz und die Durchleitung durch das Bahnstrom- Hochspannungsnetz um 23 Prozent gegenüber dem DB-Antrag gesenkt hat. Diese Maßnahme wird von der  Bundesnetzagentur  als  „wesentlicher  Schritt  hin  zu  mehr  Wettbewerb  auf  der  Schiene“  bezeichnet.

Diese Einschätzung ist unsinnig: Die Entscheidung der Bundesnetzagentur hat überhaupt keine kurzfristige und wahrscheinlich auch keine langfristige Auswirkung auf die Kostenbelastung der Wettbewerbsbahnen, die elektrische Fahrzeuge im deutschen Schienennetz einsetzen.

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Präsentation auf der Tagung SchienenGüterVerkehr 2012 am 10. November 2011 zu den Erfolgen und Problemen der Liberalisierung des Marktes für private Bahnunternehmen, insbesondere der Benachteiligung von Wettbewerbern durch die Deutsche Bahn AG, dem dringendem Investitionsbedarf bei der Schieneninfrastruktur, den Herausforderungen durch die Europäische Eisenbahnpolitik sowie einzelnen Erfolgsbeispielen.

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Am 9.11.2011 haben die Mitglieder von Netzwerk Privatbahnen einstimmig beschlossen: Der Verband heißt ab sofort „Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.“

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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) heute dafür ausgesprochen, den DB-Konzern in der heutigen Struktur zu erhalten.

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Stellungnahme zu der beabsichtigten Neufassung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG mit Gültigkeit ab dem 11. April 2012 („SNB 2013“) im Namen der zugangsberechtigten Mitglieder des Netzwerks Privatbahnen e.V..

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Die von der Öffentlichkeit bezuschussten Unternehmensbereiche der DB AG erzielen jedes Jahr Traumrenditen – auf Kosten des Steuerzahlers. Zu nennen sind hier insbesondere die Nahverkehrstochter DB Regio AG sowie die Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH. DB Station & Service erzielt seit Jahren konstant Vorsteuergewinne (EBIT) von deutlich über 20 %. Bei der DB Netz AG sind es über 15 %, Tendenz steigend, und bei DB Regio immerhin knapp 13 %.

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Es ist so eine schöne Idee: Wenn der ukrainische Lkw-Fahrer mit seinem Lkw von Kiew bis Barcelona fahren kann, dann soll das bei der Eisenbahn auch möglich sein. Bislang besitzt jedes EU-Land ein eigenes Signalsystem und eigene Betriebsvorschriften sowie technische Normen für die Fahrzeuge. Die EU-Kommission will dem einen Riegel vorschieben: Mit einheitlichen Vorschriften, die die technische und betriebliche Harmonisierung von Europas Eisenbahnen herbeiführen sollen, wollen die Brüsseler Bürokraten die „Einheitseisenbahn“ schaffen.

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Am 23. März 2011 hat die Mitgliederversammlung von Netzwerk Privatbahnen eine Satzungsänderung beschlossen, nach der nun auch Fördermitgliedschaften im Verband möglich sind.

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Die im Netzwerk Privatbahnen zusammengeschlossenen Eisenbahnen nehmen das Problem des durch den Schienengüterverkehr verursachten Lärms sehr ernst. Die gesamte Branche ist hier gefordert, in diesem Bereich tätig zu werden und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, um die Akzeptanz des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden.

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In Ihrer Stellungnahme zur Vorstellung des 'Wettbewerber Reports Eisenbahn 2010 / 2011' am 23.05.2011 hat die DB AG behauptet, der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland würde funktionieren. Es gäbe 340 Wettbewerbsbahnen, die mit der Deutschen Bahn AG in Konkurrenz stünden.

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wbb

Der Stand des Wettbewerbs auf der Schiene - Eine Studie von BAGSPNV, mofair und Netzwerk Privatbahnen.

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Dem Wettbewerb auf der Schiene droht das Aus. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2010/2011. Grund für diese Einschätzung der drei Verbände Netzwerk Privatbahnen, BAG-SPNV und mofair sind vor allem zwei Beobachtungen: Erstens sind die Rahmenbedingungen an vielen Stellen immer noch wettbewerbsfeindlich. Und zweitens fressen die stark steigenden Infrastrukturkosten den Erfolg des Wettbewerbs beim Betrieb auf.

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Netzwerk Privatbahnen: Report Mainz Bericht "Fahren bis zum Umfallen" vom 14. 02. 2011 in seiner Pauschalität falsch - Weit überwiegende Mehrzahl der Güterbahnen hält Arbeitszeitvorschriften  ein.

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Der BGH hat am 08.02.2011 entschieden, dass Direktvergaben der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an den bisherigen Betreiber unzulässig sind. Das bedeutet, dass sämtliche Leistungen im SPNV künftig ausgeschrieben werden müssen.

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Der DB-Technikvorstand, Dr. Volker Kefer, hat am 2. Februar die Vorwürfe bestritten, wonach die DB AG zu wenig Geld in die Sicherheit ihrer Infrastruktur investiere - so die Pressemitteilung von Netzwerk Privatbahnen vom 1. Februar 2011 mit dem Titel 'Im Osten stirbt es sich schneller!'. Hierzu nimmt Alexander Kirfel, Geschäftsführer Netzwerk Privatbahnen, Stellung.

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Das  schreckliche  Eisenbahnunglück,  das  sich  am  Abend  des  29.1.2011  in  Hordorf  in  Sachsen-­ Anhalt  ereignet  hat,  wäre  vermeidbar  gewesen.

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Vorgestern hat die EU-Kommission eine Studie vorgestellt, die untersucht, wie der Verkehr der europäischen Häfen sich über die nächsten 20 Jahre entwickeln wird und wie die wichtigsten Häfen im europäischen Verkehr angebunden sind.

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Einzelne Aufgaben der technischen Überwachung von Eisenbahnfahrzeugen sollten künftig wie beim Straßenverkehr von freien Wirtschaftsunternehmen wahrgenommen werden statt vom EBA - Meldung aus dem DVZ-Rundbrief Nr. 1 vom 7. Januar 2011.

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Neuer Ärger für die DB AG: Bahnhöfe und Gleisanlagen dürfen nach dem AEG nur stillgelegt werden, wenn sich kein privater Betreiber findet. Mehrere Mitglieder des Netzwerkes Privatbahnen e.V. kündigen an, entsprechende Anträge zu stellen. Dies könnte möglicherweise den Rückbau des oberirdischen Stuttgarter Bahnhofes unmöglich machen. Artikel von Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung vom 11. Dezember 2010 mit einem Interview mit NP Geschäftsführer Alexander Kirfel.

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Die EU-Kommission honoriert Nachbesserungen Österreichs, Frankreichs und Portugals und kündigt im übrigen eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens an - unter anderem auch gegen Deutschland.

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Mit Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom heutigen Tag ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination "Rot-Weiß" - oder genauer gesagt die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) - als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

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Beitrag in der FR vom 14. Juni 2010 (Wirtschaft) zu den Sparplänen der Regierung und dem drohenden Kapazitätskollaps beim Schienengüterverkehr. Zu Wort kommen u.a. Bahnchef Grube, der massive Investitionen in die Bahninfrastruktur verlangt, und Geschäftsführer von Netzwerk Privatbahnen Alexander Kirfel.

Mit dem lange erwarteten Urteil vom 18. Mai 2010 (BVerwG 3 C 21.09) erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der "Konzernjuristen" im Konzern der Deutsche Bahn AG für unzulässig.

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Netzwerk Privatbahnen nimmt Stellung zu den Forderungen von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die „Subventionen“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammenzustreichen.

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Dr. Rüdiger Grube, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, hat am 19.05.2010 erklärt: „Auf der Schiene in Deutschland geht es also fair zu.“ Das Netzwerk Privatbahnen erklärt hierzu, dass von einem fairen Wettbewerb auf Deutschlands Schienen nach wie vor keine Rede sein kann.

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Netzwerk Privatbahnen Geschäftsführer Alexander Kirfel nimmt in einem Interview des InfoRadio vom Rundfunk Berlin Brandenburg (Sendung 'Wirtschaft aktuell" vom 19.05.2010, 10:35) Stellung zum Wettbewerbsbericht der DB AG für 2010.

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Wer den Ende März erschienenen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2009 unter die Lupe nimmt, der erkennt interessante Dinge: Bereits über 12 % der Gesamtgewinns vor Steuern (EBIT) des Konzerns werden durch private Wettbewerber erwirtschaftet. Bei einem Gesamtgewinn von 1,7 Mrd. € entfallen über 205 Mio. € auf Gelder, die durch private und kommunale Wettbewerbsbahnen in die Kassen der DB gespült werden. Klingt widersinnig? Ist es auch. Die mittelständisch geprägten Wettbewerbsbahnen, die sich insbesondere im Güterverkehr, aber auch im Personenverkehr durch Innovation und Qualität mühsam Marktanteile erkämpft haben, finanzieren explizit den Expansionskurs des DB-Konzerns mit.

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Mit großer Freude nimmt Netzwerk Privatbahnen, der Verband für private deutsche und europäische Gütereisenbahnen, die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis, dass für das Jahr 2011 Gelder für die Finanzierung von privater und kommunaler Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Damit wird eine seit der Bahnreform 1994 bestehende schreiende Ungerechtigkeit endlich beseitigt“ äußerte sich Alexander Kirfel, Geschäftsführer von Netzwerk Privatbahnen.

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