Expansion

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Bahn- und Buskonzerns Arriva plc durch die Deutsche Bahn nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ergeht unter Auflagen, insbesondere der Bedingung, dass die Deutsche Bahn sich verpflichtet, Arriva Deutschland, also das gesamte deutsche Bahn- und Busgeschäft von Arriva, zu veräußern. Nach Prüfung der Verpflichtungszusagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben nicht zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen wird. (Zur Pressemeldung der Kommission)

Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist weder revolutionär noch läutet sie das Ende der Einheitstarifverträge ein. Die Aufregung ist verfehlt - Tatsächlich umgehen große Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) störende Tarifverträge schon seit Jahren.

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Die EU Kommission hält die Tatsache, dass die DB AG, im Vergleich zu ihren privaten Wettbewerbern, von ihrer quasi-staatlichen Bonität in wettbewerbsverzerrender Weise  profitiert, beihilferechtlich für nicht relevant:  Die Generaldirektion Energie und Verkehr informiert Netzwerk Privatbahnen darüber, "..dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu diesem Fall eine Auffassung zu vertreten".

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Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Railion Deutschland AG und der polnischen PCC Rail SA - Antwort des Bundeskartellamtes auf Schreiben des Netzwerks Privatbahnen

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Netzwerk Privatbahnen setzt sich in Schreiben vom 19. Dezember 2006 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag kritisch mit den Expansionsplänen der DB AG auseinander

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Letter of ERFA to H. Mehdorn and selected members of the German Parliament plus all relevant European Commission service concerning "State subsidies for the 'national champion' Deutsche Bahn".

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Brief Netzwerk Privatbahnen an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und an die betroffenen Ministerien betreffend "Kapitalprivatisierung DB AG"

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Letter of RFG, Tony Berkeley, to EU DG COMP Commissioner N. Kroes

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Letter of RFG, Tony Berkeley to EU DG TREN Commissioner J. Barrot (who is also VP of the European Commission)

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Letter of RFG, Tony Berkeley to DB CEO H. Mehdorn

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Schreiben an Bundestagsabgeordneten vom 20.10.2006 mit Gründen, warum DB AG schnell mehr Eigenkapital braucht.

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Translation (EN) of Letter from H. Mehdorn (DB AG) to German MP

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ERFA questiones competion due to possible state subsidies

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ERFA befürchtet Wettbewerbsverrzerrung durch möglicheStaatsbeihilfen

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Expansion der DB AG verstärkt die Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur und schwächt die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Logistiker.

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Freigabe des Erwerbs der RBH GmbH (RAG Bahnen) durch die DB AG

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