Privatisierung

Pressemitteilung - Wie die DB AG versucht, Kritiker zu ruinieren: Ein Praxisbeispiel

Von: NP | 19. August 2011
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Die von der Öffentlichkeit bezuschussten Unternehmensbereiche der DB AG erzielen jedes Jahr Traumrenditen – auf Kosten des Steuerzahlers. Zu nennen sind hier insbesondere die Nahverkehrstochter DB Regio AG sowie die Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH. DB Station & Service erzielt seit Jahren konstant Vorsteuergewinne (EBIT) von deutlich über 20 %. Bei der DB Netz AG sind es über 15 %, Tendenz steigend, und bei DB Regio immerhin knapp 13 %.

DB AG scheitert mit dem Versuch, rot-weiße Streifen als Marke zu schützen

Von: NP | 12. November 2010
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Mit Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom heutigen Tag ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination "Rot-Weiß" - oder genauer gesagt die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) - als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt auf Antrag von Netzwerk Privatbahnen: Die DB Netz AG darf sich nicht durch die Rechtsabteilung der DB AG beraten lassen, wenn es um Fragen des Netzzugangs und Wegeentgelte geht

Von: NP, BVerwG | 11. Juni 2010
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Mit dem lange erwarteten Urteil vom 18. Mai 2010 (BVerwG 3 C 21.09) erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der "Konzernjuristen" im Konzern der Deutsche Bahn AG für unzulässig.

Lasst die DB Netz AG von der Leine!

Von: NP/ PriMa | 14. Mai 2009
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Interview mit Arthur-Iren Martini (NP) im PrivatbahnMagazin 3/2009 über die Erwartungen an den Mehdorn-Nachfolger Grube und die Politik, die Privatisierung und die Folgen der Krise für den Wettbewerb zwischen DB und kleinen EVU.

Mehdorns Kartenhaus

Von: NP, SuT | 30. April 2009
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Editorial von Hans-Wilhelm Dünner in der Ausgabe 3/2009 von Schiffahrt, Hafen, Bahn und Technik (SuT) mit einem Kommentar zu Harmut Mehdorns Rücktritt, der aktuellen Bilanz und den Aussichten der DB AG

In Mehdorns Diensten - Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapparat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe

Von: NP/ Günther Wallraff, DIE ZEIT | 30. April 2009
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Artikel von Günter Wallraff (DIE ZEIT Nr. 18 vom 23.04.2009)

Günter Wallraff weiß genau, was er schreiben darf und was nicht. Liest man diesen Bericht in DIE ZEIT vom 23. April, so verschlägt es einem die Sprache. Es ist die Rede von Manipulationen an den persönlichen PC von für vogelfrei erklärten Mitarbeitern (ferngesteuertes Löschen von Dateien, Aufspielen von ekligen Sado/Maso Videos und Nazi-Sequenzen). Mit gefälschten Beweismitteln hat man demnach kritischen Mitarbeitern gekündigt und Kündigungsschutzprozesse gewonnen. Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten kann man nicht nachvollziehen, dass dem Hauptverantwortlichen, Hartmut Mehdorn, nicht fristlos gekündigt worden ist. Man versteht nicht, dass nicht wenigstens die Ergebnisse von Baum/Däubler-Gmelin bzw. der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet worden sind, bevor man Hartmut Mehdorn eine Vertragsaufhebungsvereinbarung angeboten hat. Wahrscheinlich wäre der Aufsichtsrat, desssen Hauptfunktion darin besteht, den Vorstand zu kontrollieren, relativ schlecht dabei weggekommen.

Mehdorns Befreiungsschlag

Von: NP, SuT | 16. April 2009
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Editorial von Hans-Wilhelm Dünner (Herausgeber) in der Ausgabe 2/2009 von SCHIFFAHRT HAFEN BAHN UND TECHNIK - MAGAZIN FÜR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK

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Wohin, Herr Grube?

Von: NP/ DIE ZEIT | 09. April 2009
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Der neue Bahnchef kann das Erbe seines Vorgängers verwalten – oder endlich eine Diskussion über die Zukunft der Bahn anzetteln - Artikel aus der ZEIT vom 8. April 2009 von Dr. Fritz Vorholz.

Neues zur Bahnprivatisierung - Kurzananlyse zur bahnpolitischen Lage

Von: NP | 03. April 2009
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Pressemitteilung von RA Lothar Neuhoff, FDP-Bundestagsfraktion, zur bahnpolitischen Lage nach dem Rücktritt von Hartmut Mehdorn. Fazit nach zehn Jahren Stillstand findet nun ein Neuanfang statt. Dass der von der SPD-Bundesregierung geplante Börsengang eines integrierten DB Konzerns verhindert worden sei, welcher keine Privatisierung sondern eine Festschreibung des Status als Staatsbetrieb bedeutet hätte, sei aber ein nennenswerter Erfolg im Kampf für mehr Wettbewerb.

Bahnprivatisierung: Geld ohne Gegenleistung

Von: NP, BAG SPNV | 17. August 2008
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BAG-SPNV kritisiert gravierende Defizite in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG

Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)

Von: NP | 14. August 2008
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Positionspapier, Stand vom 13.05.2008

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Der Streik der Lokführer hat keinem gedient

Von: np | 17. Februar 2008
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Netzwerk Privatbahnen: Vielleicht geht bei DB-Privatisierung alles ganz schnell

http://www.presstext.de/cms/index/opm/8524.html

11/2007 - Der Auftrag der Bahnreform ist nicht erfüllt

Von: np | 19. September 2007
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Die privaten Gütereisenbahnen verwahren sich gegen die Feststellung der DB AG, die Bahnreform sei vollendet und ihre Ziele seien erreicht worden

http://www.ddp-direkt.de/portal/details.php?id=29280 (inzwischen von ddp deaktiviert)

DB Immobilien - Apell an Bundestag wegen Verkauf Aurelis

Von: np | 06. September 2007
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Der Verkauf darf nicht genehmigt werden

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9/2007 - Die Lokführer der privaten Gütereisenbahnen streiken nicht

Von: np | 07. August 2007
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Private Gütereisenbahnen haben seit längerem akzeptable Arbeitsbedingungen mit der Gewerkschaft vereinbart

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8/2007 - Privatisierung der Deutsche Bahn

Von: np | 01. August 2007
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Kommentar von Hartmut Gasser, Vorsitzender Netzwerk Privatbahnen

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Bewertung des Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

Von: NP | 29. Juli 2007
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Bewertung des Gesetzentwurfs vom 24.7.2007 (Kabinettsvorlage). Grundsätzliche Kritik des Eigentumssicherungsmodells (ESM) Privatisierungsmodells, das dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt.

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Bewertung des Privatisierungsgesetztes

Von: NP | 10. Mai 2007
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Analyse und Bewertung des Privatisierungsgesetzes (Entwurf März 07) für die DB AG

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9/2006 - Erfolg: DB AG wird privatisiert, jedoch ohne Infrastruktur

Von: np | 12. November 2006
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Die Regierungskoalition hat sich am 8. November darauf verständigt, dass die DB AG ohne die Schieneninfrastruktur privatisiert werden soll.

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8/2006 - Integrierter DB-Konzern - Ende des Bahnmarktes?

Von: np | 27. September 2006
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Urteil des OLG Frankfurt vom 19. September 2006 entscheidet über unentgeltliche Belieferung mit Bahnstrom innerhalb des DB Konzerns.

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Anhörung II Bundestags- Verkehrsausschuss zur Kapitalprivatisierung der DB AG

Von: NP | 31. Mai 2006
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Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 1.6.2006

Statement Netzwerk Privatbahnen
Statement Netzwerk Privatbahnen (Anlagen)
...wo es beim Netzzugang in Deutschland noch hapert und was dagegen getan werden kann (Vortrag 21.9.2005)

1/2006 - Netzwerk Privatbahnen ist besorgt über Streikdrohung der Bahngewerkschaften

Von: np | 30. Januar 2006
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Bislang keine Stellungnahme der DB AG. Aktionen gegen das Schienennetz treffen auch Privatbahnen.

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Die Bundesrepublik kann sich keine Börsenexperimente erlauben

Von: np | 24. November 2005
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NP empfielt Verkauf der Logistiksparte der DB AG zur Lösung ihres Eigenkapital- und Verschuldungsproblems

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4/2005 - BDI/DIHT Studie ‘Privatisierung der integrierten DB AG’

Von: np | 28. Juni 2005
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Die privaten Eisenbahnen begrüßen die im Auftrag von BDI und DIHT erstellte Studie. Sie setzen sich für eine rasche Umsetzung der Herauslösung der Netz AG aus dem DB Konzern ein.

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