Es ist so eine schöne Idee: Wenn der ukrainische Lkw-Fahrer mit seinem Lkw von Kiew bis Barcelona fahren kann, dann soll das bei der Eisenbahn auch möglich sein. Bislang besitzt jedes EU-Land ein eigenes Signalsystem und eigene Betriebsvorschriften sowie technische Normen für die Fahrzeuge. Die EU-Kommission will dem einen Riegel vorschieben: Mit einheitlichen Vorschriften, die die technische und betriebliche Harmonisierung von Europas Eisenbahnen herbeiführen sollen, wollen die Brüsseler Bürokraten die „Einheitseisenbahn“ schaffen.

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Die EU-Kommission honoriert Nachbesserungen Österreichs, Frankreichs und Portugals und kündigt im übrigen eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens an - unter anderem auch gegen Deutschland.

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Die am 20. Oktober 2010 im Amtsblatt veröffentlichte EU-Verordnung Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr soll nach dem Willen der EU-Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit der Schieneninfrastrukturbetreiber bewirken und den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger und attraktiver machen (so die Pressemitteilung der EU-Kommission).

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Die Europäische Kommission hat am 24. Juni entschieden, 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben.

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Die EU-Kommission hat am 24.6.2010 entschieden, unter anderem gegen Deutschland rechtliche Schritte wegen mangelhafter Umsetzung mehrerer Elemente des sog. „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Eisenbahnverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG).

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Die Europäische Kommission hat am 3. Juni vier Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie die Richtlinie 2007/58/EG nicht umgesetzt haben. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Der nächste - wenngleich nicht zwingende - Verfahrensschritt nach einem derartigen formalen Kommissionsschreiben wäre ein Vertragsverletzungsverfahen gegen die säumigen Mitgliedstaaten.

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Lord Berkeley, Mitglied des britischen Oberhauses, Chef des Verbandes der privaten, britischen Güterbahnen (FRG)und Präsident der privaten Europäischen Güterbahnen in Brüssel (ERFA) wundert sich darüber, dass eine regulierte Industrie in Deutschland den Minister auffordert, die Regulierung zum Schweigen zu bringen. In UK würde die Industrie "soundly slapped down by the minister", sie wäre deutlich hörbar vom Minister "abgewatscht" worden. Angesichts der Nähe von Ministerium und Staatsbahn wird man in Deutschland auf eine derartig deutliche Reaktion aus dem Verkehrsministerium nicht rechnen dürfen.

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(Artikel aus DVZ/ Rail Business vom 3.8.2009) Das darf die DB AG denken, aber nicht sagen: Die DB AG fürchtet sich vor einer konsequenten Umsetzung der EU Eisenbahnpolitik (Unbundling und Entgeltkontrolle) und erwartet vom Verkehrsminister, diese rückwärtsgewandte Position gegenüber die eigenen Aufsichtsbehörden durchzusetzen. Die Bundesregierung muss sich wohl allmählich entscheiden, ob sie weiterhimn einen National Champion auf der Schiene züchten will, dessen Erfolg stets zu Lasten eines fairen Wettbewerbs geht, oder ob sie wirklich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen möchte. Die ambivalente Positionierung der deutschen Regierung führt zu dertig peinlichen Äußerungen aus dem Hause DB AG, wie sie hier nachzulesen sind. Delikatesse am Rande: Dieselbe DB AG tritt im Ausland für mehr Wettbewerb und mehr Regulierung ein und hat unlängst in Frankreich einen entsprechenden Interssenverband (AFRA) ins Leben gerufen.

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Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), unter anderem mit dem Hinweis auf die zu kurze Frist angesichts des eng gewählten Postverteilerkreis; Netzwerk Privatbahnen warnt außerdem vor Überreaktion und nationalem Alleingang.

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Anhörungsschreiben des EBA an alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie an alle Halter von Eisenbahnfahrzeugen, unter Bezug auf die Radsatzwellenbrüche der letzten Jahre, insbesondere den Unfall Viareggio

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Der Kombinierte Verkehr ruft Regierungen und Infrastrukturmanager auf, mit mittelfristiger Wirkung Eisenbahninfrastrukturen zu verbessern, wodurch sowohl eine Erhöhung der Kapazitäten (quantitative Wirkung) als auch die Behebung von benachteiligenden Engpässen (qualitative Wirkung) möglich würde und außerdem mit sofortiger Wirkung eine Erleichterung zu schaffen bei den Betriebskosten (befristete Senkung der Gebühren für den Infrastrukturzugang und der Energiekosten).

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Analyse der Liberalisierung der Europäischen Schiene nebst Empfehlungen an EU Kommission und an die britische Regierung, welche die Ergebnisse des Reports ausdrücklich unterstützt.

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Lord Berkeley, Chairman of RFG (Pendant zu Netzwerk Privatbahhen in UK) und Präsident der ERFA in Brüssel (NP ist dort Mitglied) begrüßt den Report des House of Lords zum Stand der Liberalisierung der Europäischen Schiene. (Pressemitteilung der RFG vom 3. Juni 2009)

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Die EU Kommission untersucht seit geraumer Zeit, ob und wie das 1. Eisenbahnpaket der EU in nationales Recht umgesetzt worden ist. Monika Heiming, Generalsekretärin der ERFA, bei der Netzwerk Privatbahnen Mitglied ist, gibt einen Überblick über den Status Quo.

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The House of Rail members welcome the adoption of the proposal for a European competitive rail freight network by the European Parliament on 23rd April 2009. In line with earlier requests, they are particularly pleased with several of the amendments adopted, as they provide for more flexibility, less bureaucracy but also more transparency.

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Das Zugunglück in Elmshorn offenbart die Kurzsichtigkeit der DB Strategie

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Rüge bezieht sich insbesondere auf die Trennung der Eisenbahninfrastruktur von den Transportaktivitäten bei Staatsbahnen

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EU Kommission bestätigt die Bedenken gegen die deutsche Umsetzung des 1. EU Eisenbahnpakets

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Beschwerde bei EU-Kommission mit Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens

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Complaint with the European Commission in order to initiate legal proceedings against the Federal
Republic of Germany

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