Trassenentgelt

Pressemitteilung - Eisenbahnregulierungsgesetz: eine Katastrophe für den Wettbewerb

Von: NEE & mofair | 20. März 2012
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

„Der vorliegende Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes verfehlt alle seine Ziele und fällt sogar hinter das geltende Recht zurück - dann sollte der Gesetzgeber das Vorhaben besser lassen“, erklärten übereinstimmend Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Personenverkehrsunternehmen, und Torsten Sewerin, Vorstandsvorsitzender der im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen zusammengeschlossenen Güterverkehrsunternehmen, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Dokument als PDF

Pressemitteilung - Lärmabhängige Trassenpreise: Eckpunktevereinbarung zwischen DB und BMVBS

Von: NP | 08. August 2011
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Die im Netzwerk Privatbahnen zusammengeschlossenen Eisenbahnen nehmen das Problem des durch den Schienengüterverkehr verursachten Lärms sehr ernst. Die gesamte Branche ist hier gefordert, in diesem Bereich tätig zu werden und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, um die Akzeptanz des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden.

Bundesnetzagentur stoppt Regionalfaktoren - Preise der DB AG für die Nutzung vieler Nebenstrecken sinken

Von: NP, BNetzA | 20. August 2010
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Die DB AG hat sich der Bundesnetzagentur gegenüber verpflichtet, ab Dezember die umstrittenen "Regionalfaktoren" nicht mehr zu erheben, dies wurde am Donnerstag mitgeteilt. Bislang verlangte die DB AG die Zuschläge im Personenverkehr vor allem auf schwächer genutzten Regionalstrecken im ländlichen Gebiet zusätzlich zu den eigentlichen Trassenpreisen. Diese konnten sich dadurch teilweise verdoppeln. Zwar wurden diese Zuschläge sowohl von den Verkehrsunternehmen der DB als auch von privaten Wettbewerbern erhoben - die privaten Verkehrsunternehmen waren jedoch überproportional häufig betroffen. Die Bundesnetzagentur hat die "Regionalfaktoren" daher als intransparent und diskriminierend für unwirksam erklärt. Dies dürfte für die betroffenen Verkehrsunternehmen im Jahr 2012 eine Entlastung von etwa 100 Millionen Euro bedeuten. (Zur Pressemeldung der Bundesnetzagentur).

Minderung von Trassenentgelten bei Schlechtleistung - Monitoring der Bundesnetzagentur

Von: NP | 12. Juli 2010
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Weist die von der DB Netz AG einem Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellte Trasse Mängel auf, so verringert sich - wie bei jedem Mietvertrag - der Entgeltanspruch (sog. “Minderung”). So offensichtlich diese Erkenntnis auch ist, erst mit Wirkung zum 13. Dezember 2009 hat die DB Netz AG Regelungen in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, die dies angemessen berücksichtigen. Vorausgegangen war eine entsprechende Verpflichtung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 6. April 2009.

DB Netz AG muss Zinsen auf rechtswidrig vereinnahmte Entgelte an EVUs zahlen

Von: NP | 09. November 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Mit Urteil vom 22.09.2009 stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber der vielfach kritisierten Preispolitik der DB Netz AG. Die zweite Instanz bestätigt: Zu Unrecht vereinnahmte Zahlungen müssen dem EVU zurück gezahlt werden, und zwar mitsamt "Sparzinsen" von 3 % p.a., ohne dass das betroffene EVU darlegen müsste, wie die DB AG das Geld im fraglichen Zeitraum verwendet hat.

VG Köln: Minderungsanspruch der EVU durch die SNB der DB Netz AG unzulässig verkürzt

Von: NP | 17. August 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

(VG Köln, Az.: 18 L 637/09, Beschluss vom 16. Juni 2009) Den zugangsberechtigten EVU steht nach Ansicht des VG Köln grundsätzlich ein verschuldensunabhängiger Minderungsanspruch gegen den Netzbetreiber zu.

Eisenbahninfrastruktur: Nutzungsentgelte können und müssen drastisch reduziert werden

Von: NP | 23. Juni 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Ausweislich der Bilanz der DB AG hat sich die Eisenbahninfrastruktur zur Cash Cow des Konzerns entwickelt. Das war nur möglich, weil die Nutzungsentgelte laufend erhöht worden sind und zwar stets über der Inflationsrate. Begründung des DB AG: Auch mit der Infrastruktur müsse eine Kapitalverzinsung verdient werden. Dieses Argument wird nun von Netzwerk Privatbahnen auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: Die Trassenentgelte könnten um ca. 10 %, die Stationsentgelte um ca. 20 % gesenkt werden.

Positionspapier als PDF

DB Netz muss Trassenentgelte mindern

Von: NP (Pressemitteilung) | 12. Mai 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 6.4.2009 die DB Netz AG angewiesen, den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Minderung der Entgelte zu gewähren, wenn die Eisenbahninfrastruktur Mängel aufweist und sie die versprochenen Leistungen nicht erbracht hat.

Kürzung der Trassenentgelte - Bundesnetzagentur verpflichtet DB Netz AG zur Kürzung der Trassenentgelte bei Minderleistung

Von: NP, BNetzA | 06. April 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Pressemitteilung BNetzA vom 6. April 2009 - Die BNetzA bestätigt: Die SNB liegen weit entfernt vom Gewährleistungsrecht des BGB und vom Antidiskriminierungsgedanken des AEG. Das soll jetzt korrigiert werden. Netzwerk Privatbahnen arbeitet seit Jahren an diesem Thema und hat auch jetzt der BNetzA zugearbeitet, speziell durch juristische Ausarbeitungen unserer Rechtsanwälte Orth Kluth, Berlin, die von NP beauftragt worden sind. Nun muss wohl erstmalig in den SNB beschrieben werden, welche Qualität der Infrastrukturbetreiber eigentlich bereitstellen muss. Auf Umwegen das Minderungsrecht kommen wir also zur Definition dessen, was DB Netz ihren Nutzern schuldet.

Entwicklung der Trassenpreise 2004 bis 2008

Von: NP | 20. März 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Darstellung der Preise der DB Netz AG nebst Wertung für ein mittelständisches privates EVU.

Dokument als PDF

Infrastrukturentgelte

Von: NP/Prof. Dr. Christian Böttger | 10. Februar 2009
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Präsentation von Prof. Dr. Christian Böttger. - Fazit: Wettbewerb als Erfolgsmodell um günstigere Trassenpreise zu erreichen. Die DB AG betrachtet die Eisenbahninfrastruktur als Cash Cow – wenig Invest, Preiserhöhungen – zur Finanzierung internationaler Geschäfte. Benötigt wird eine zügige Begrenzung der Infrastrukturentgelte durch klaren Regulierungsrahmen. Weiter erforderlich bessere Regelungen zur Sicherung des Zustandes der Infrastruktur / Verhinderung von Mittelabfluß.

Präsentation als PDF zum Download

Minderung der Trassenentgelte nach § 21 Abs. 6 S. 2 EIBV

Von: NP | 19. Dezember 2008
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Schriftsatz von Orth Kluth Rechtsanwälte im Nahmen von Netzwerk Privatbahnen an die Bundesnetzagentur mit der Anregung, gemäß § 14f Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 AEG der DB Netz AG aufzugeben, die Schienennetz-Benutzungsbedingungen („SNB“) gemäß den Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung neu zu gestalten

Dokument als PDF

Das Anreizsystem der DB Netz AG - Teil 2: ungerecht, teuer, ineffizient""

Von: NP/ BahnReport | 29. Juni 2008
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

(Artikel in BahnReport 4/2008). Es wird hier - aus Sicht der Wettbewerbsbahnen (Güterbahnen) - die Ausgangssituation nach Inkrafttreten der SNB 2008 dargestellt. Netzwerk Privatbahnen erläutert, welche Gründe es bewogen hat, mit Hilfe der Zivilgerichte die Notbremse zu ziehen.

Dokument als PDF

1/2008 - Transparenz und Absenkung der Trassenpreise erforderlich

Von: np | 20. Februar 2008
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Es wird höchste Zeit, dass die Trassenpreise für die Benutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden und dem undurchsichtigen Verschiebebahnhof der Kostenverrechnung zwischen den Verkehrsparten der DB AG ein Riegel vorgeschoben wird

Dokument als PDF

13/2007 - Gericht kassiert Anreizsystem der DB Netz AG

Von: np | 18. November 2007
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Netzwerk Privatbahnen erwirkt einstweilige Verfügung &ndash Entscheidung des LG Frankfurt v. 16.11.2007

Dokument als PDF

Einstweilige Verfügung (Anreizsystem)

Von: NP | 15. November 2007
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. gegen die DB Netz AG auf Unterlassung (Anreizsystem)

Dokument als PDF

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DB Netz AG (Anreizsystem)

Von: np | 11. Juli 2007
Posted in Regulierung - Trassenentgelt

Die Wettbewerbsbahnen beantragen sofortige Außerkraftsetzung des Performance Regimes (=Anreizsystem) wegen diverser Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. NP beschreitet den Zivilrechtsweg, weil die Regulierungsbehörde mit ihren eisenbahnrechtlichen Beanstandungen durch die DB Netz AG auf dem Verwaltungsrechtsweg ausgebremst wurde.

Dokument als PDF